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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendung
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Durchführung
Artikel 14 - Zahlung
Artikel 15 - Beschwerdeverfahren
Artikel 16 - Streitfall

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Nebenvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrages zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
    2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
    3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die sich auf ihren Handel, ihr Gewerbe, ihr Handwerk oder ihren Beruf beziehen;
    4. Tag: Kalendertag;
    5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
    6. Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
    7. Beständiger Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, konsultiert oder verwendet werden können und das eine unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen ermöglicht;
    8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
    9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
    10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation ausschließlich oder teilweise genutzt werden;
    11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
    12. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name Unternehmer:
YES fabrics

Handeln unter dem/den Namen:

YES fabrics

Niederlassungsadresse:
Rooseveltstraat 114
5103 TD Dongen

Telefonnummer:
 06128586863636

Öffnungszeiten:

Von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelsregisternummer:

16037972

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

NL808735548B01

 

Artikel 3 - Anwendung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle geschlossenen Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
    2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
    3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, dann wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher diesen auf einfache Weise auf einem beständigen Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
    4. Im Falle, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
    2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung vom Angebot durch den Verbraucher möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind dies wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
    3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
    4. Farben werden so genau wie möglich wiedergegeben, können aber von der Wirklichkeit abweichen. Haben Sie Zweifel an einer Farbe? Bestellen Sie dann zuerst ein Muster!
    5. Stoffe werden nach Maß vermessen und geliefert, bitte berücksichtigen Sie Schnittverluste bei der Weiterverarbeitung! Messen Sie im Zweifelsfall den Stoff vor der Weiterverarbeitung, bei zu geringer Länge kann das Widerrufsrecht nur bei unverarbeitetem Stoff ausgeübt werden. Beachten Sie auch, dass bestimmte (Stretch-)Stoffe beim Waschen leicht einlaufen können. Wir empfehlen, die Stoffe vor der Weiterverarbeitung zu waschen.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
    2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
    3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internet-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
    4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages unter Angabe der Gründe zu stellen.
    5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie leicht auf einem beständigen Datenträger speichern kann:
    a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
     b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
     c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Ankauf;
     d. der Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
     e. die Auflagen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
     f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular..
  2. Bei einer langfristigen Geschäftsbeziehung gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, den Verbraucher jedoch nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
    2. Die im Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  2. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
    b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    c. bei Verträgen über regelmäßige Lieferungen von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegten ursprünglichen Bedenkzeit.
    4. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Sonderanfertigungen:

  1. Maßgeschneiderte Produkte, die gemäß der von Ihnen angegebenen Spezifikation angefertigt werden, unterliegen nicht dem Rückgaberecht. Das Widerrufsrecht findet daher keine Anwendung. Der Verkauf ist somit nach erfolgreicher Zahlung endgültig. Dies gilt für alle Stoffe, die maßgeschneidert bestellt wurden. Haben Sie irgendwelche Zweifel an einem Stoff? Bestellen Sie dann zuerst ein Muster.
    6. Bei Lieferung von falschen Produkten oder Farben gilt das Widerrufsrecht, auch bei Sonderanfertigungen. Dies gilt nur für Falschlieferungen und nicht für Farben, die nur geringfügig von der auf der Website angezeigten Farbe abweichen.

 

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Bestimmung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Das Grundprinzip ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen kann, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
    2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
    3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mit dem Muster-Widerrufsformular oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
    2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es dem Unternehmer bzw. einem Vertreter des Unternehmens. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
    3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
    4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
    5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten trägt, oder hat der Unternehmer angegeben, dass er diese Kosten selbst trägt, so muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
    6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
    7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Durchführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, wenn sie nicht in begrenztem Umfang zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat; oder;
    b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Durchführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
  2. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger bereitgestellt werden, wenn:
    a. er vor der Lieferung der Ware dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
    b. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
    c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  3. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.

 

 

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

  1. Macht der Unternehmer die Rücktrittserklärung des Verbrauchers elektronisch möglich, versendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
    2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
    3. Der Unternehmer verwendet zur Rückzahlung die gleichen Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
    4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, das heißt rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:

 

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter der Aufsicht eines Auktionators persönlich anwesend zu sein, angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Durchführung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
    die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  4. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  5. Pauschalreisen im Sinne von Abschnitt 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
  6. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Durchführungszeitraum vorsieht sowie für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering;
  7. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Ausführung vorsieht;
  8. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind. Dazu gehören auch maßgeschneiderte Stoffe;
  9. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  10. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  11. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  12. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  13. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  14. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
  15. Die Lieferung digitaler Inhalte anders als auf materiellen Trägern, aber nur dann, wenn:
  16. die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  17. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei:
    2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
    3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
    4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
    a. wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    b. wenn der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
    5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit, dem Datum des Vertragsabschlusses und bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
    2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
    3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er die Erfüllung seines Teils des Vertrages versäumt hat.

 

 

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
    2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.
    3. Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
    4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
    5. 5. Das Risiko auf Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und beim Unternehmer angekündigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
    2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
    3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die er dem Unternehmer zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
    4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, schuldet er gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die folgenden 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
    2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorzulegen.
    3. Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
    4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich geklärt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
    5. Im Falle von Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich geklärt werden können, muss sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Wird keine Lösung gefunden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungsausschuss bearbeiten zu lassen, wessen Urteil verbindlich ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem verbindlichen Urteil zu. Die Vorlegung eines Streitfalles bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zahlen muss. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
    6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
    7. Stellt sich heraus, dass eine Beschwerde durch den Unternehmer begründet ist, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 16 - Streitfall

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
    2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen von Produkten und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer an den Streitbeilegungsausschusses von Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) weitergeleitet werden.
    3. Ein Streitfall wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
    4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so ist der Streitfall dem Streitbeilegungsausschuss schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss festzulegenden Form spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Beschwerde an den Unternehmer gerichtet hat, vorzulegen.
    5. Will der Verbraucher einen Streitfall dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise sollte der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer melden.
    6. Wenn der Unternehmer einen Streitfall dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen will, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder ob der Streitfall vom zuständigen Gericht behandelt werden soll. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
    7. Der Streitbeilegungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Satzung des Streitbeilegungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses werden durch eine verbindliche Stellungnahme getroffen.
    8. Der Streitbeilegungsausschuss befasst sich nicht mit einem Streitfall oder kann die Bearbeitung eines Streitfalls einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungseinstellung eingeräumt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und ein endgültiges Urteil erteilt wurde.
    9. Wenn neben dem Streitbeilegungsausschuss von Thuiswinkel ein anderer anerkannter oder ein mit der Stiftung für Verbraucherfragen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) verbundener Streitbeilegungsausschuss zuständig ist, ist der Streitbeilegungsausschuss von Thuiswinkel vorzugsweise für Streitfälle zuständig, die sich hauptsächlich auf die Methode des Fernabsatzes oder der Ferndienstleistungen beziehen. Für alle anderen Streitfälle ist der andere anerkannte Streitbeilegungsausschuss, der bei der SGC oder Kifid angeschlossen ist, zuständig.

 

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